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Nazischläger Daniel Betke aus der U-Haft entlassen Articles / News Posted by [AFA13] on Mar 09, 2005 - 01:58 PM | ||||||
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Daniel Betke, vor dem Pirnaer Amtsgericht angeklagt wegen mehrerer schwerer Körperverletzungen, wurde heute aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach Ansicht des Richters Kehr wäre ein dringender Tatverdacht nicht mehr gegeben. Seit dem 04.11.2004 saß Nazischläger Daniel Betke in Untersuchungshaft. Angeklagt ist Betke, weil er am 11.09.2004 zur "Nacht der Farben", am 19.09.2004 am Rande eines Nazikonzertes in der "Scheune" in Borthen und am 02.10.2004 an der SB-Tankstelle in Pirna mehrere schwere Körperverletzungen begangen hat. Vertreten wird Betke in dem seit 24.02.2005 dauernden Prozess durch Rechtsanwalt Olaf Klemke. Klemke verteidigte schon im Gubener Hetzjagdprozess und im SSS-Prozess. Dort wurde er als "einer der aktivsten Anwälte" beschrieben. Wie schon im SSS-Prozess überzog Klemke das Gericht mit endlosen Erklärungen und Anträgen, darunter einem Befangenheitsantrag. Dieser wurde am 03.03.2005 erwartungsgemäß abgelehnt. Während Vernehmungen von Zeugen versuchte Klemke diese einzuschüchtern. Gezielt fragte Klemke während des Prozesses nach Namen vermeintlich linker oder zivilgesellschaftlicher Akteure, beispielsweise von AMAL Sachsen oder der Aktion Zivilcourage. Wie wir erfahren konnten, versuchte Klemke Journalisten oder anderen Personen, die den Prozess beobachteten, die Mitschriften zu verbieten. Das gipfelte am 09.03.2005 in einem Antrag, einem Besucher des öffentlichen Prozesses, die Mitschriften beschlagnahmen zu lassen bzw. das Mitschreiben zu verbieten. Einem der Opfer seines Mandanten, sagte Klemke heute, er bestreite, dass er schwer geschädigt wurde. Am heutigen Prozesstag sorgten Zeugenaussagen für Verwirrung. Laut Verteidigung sollen sich Zeugen untereinander abgesprochen haben oder bewußt auf den angeklagten Nazischläger Betke hingewiesen wurden sein. So soll der ermittelnde Beamte im Verfahren gegen Daniel Betke einer Zeugin verschiedene Bilder gezeigt und sie gefragt haben: "Wie sieht es mit denen aus?". Auf diese Argumentation, dass Zeugen bewußt auf den Nazischläger hingeführt worden wären, stützte sich der Antrag des Verteidigers Klemke, Betke aus der U-Haft zu entlassen. Richter Kehr folgte dieser haltlosen Argumentation des Verteidigers und wies in der Begründung für die Aufhebung der Untersuchungshaft ausdrücklich darauf hin, dass sich Zeugen untereinander beeinflusst hätten und sich der Eindruck erschließt, dass der ermittelnde Beamte zielgerichtet auf den Nazischläger Betke hin ermittelt hätte. Das Verfahren gegen den Nazischläger Betke war von einem anderem Mittäter, Matthias Jacobi, abgekoppelt wurden um es wegen der Untersuchungshaft Betkes beschleunigt zu führen. Beide Verfahren werden mit der Aufhebung der Untersuchungshaft wieder zusammengeführt und im Herbst 2005 weiter verhandelt.
Pressemeinungen zum Prozess: 25. Februar 2005 / SZ-Pirna Körperverletzung und Waffenbesitz Vor dem Amtsgericht Pirna begann der Prozess gegen ein SSS-Mitglied. Kahl geschorener Kopf, kunstvoll rasierter Bart über Kinn und Wangen, dickes Sweatshirt, Jeans. So saß Daniel B. gestern in der Anklagebank im Sitzungssaal 1 des Amtsgerichts Pirna. Körperverletzung in mehreren Fällen und Verstoß gegen das Waffengesetz wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Staatsanwältin Barbara Kroll-Perband konkretisierte die Vorwürfe in ihrer Anklageschrift: Am 11. September 2004 habe Daniel B. auf der Dohnaischen Straße in Pirna einen Passanten zweimal ins Gesicht geschlagen. Der Pirnaer Lars J., der eine Platzwunde und eine starke Schwellung am Auge erlitt, tritt nun im Verfahren als Nebenkläger auf. Am Rande eines Skinhead-Konzertes am 19. September in Borthen sowie am 2. Oktober soll es zu weiteren tätlichen Übergriffen auf andere gekommen sein. Daniel B. sitzt seit dem 11. November in Untersuchungshaft. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen wollte er sich gestern nicht äußern. Vielmehr ließ er den ersten Tag seines Prozesses, so schien es, gleichgültig über sich ergehen. Seine kräftige Statur hielt er meist etwas vornüber gebeugt, die Unterarme auf den Tisch gestützt. Er tuschelte hin und wieder mit seinem Anwalt. Daniel B. kannte viele der etwa 30 Zuschauer, die sich vor Betreten des Saals strengen Personenkontrollen unterziehen mussten. Sprechen durfte er mit ihnen nicht, ein halbes Dutzend Vollzugs- und Polizeibeamte wachte über ihn. Nebenkläger Lars J. machte als erster seine Aussage im Zeugenstand, schilderte die Geschehnisse der Nacht zum 11. September aus seiner Sicht: Mit Freunden war er auf der Dohnaischen Straße in Pirna unterwegs. Vor dem Geschäft „Outsider“ seien sie aus einer Gruppe von etwa 15 Leuten heraus angepöbelt und mit einem Gegenstand beworfen worden. Die Stimmung dieser Gruppe sei aggressiv gewesen, er habe einen Schlag ins Gesicht bekommen. Als er seiner Freundin helfen wollte, noch einen. Nach Beginn der Zeugen-Vernehmung wurde schnell klar, dass sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung nichts zu schenken gewillt sind. So musste die Sitzung auf Grund von Beanstandungen, die B.’s Verteidiger Olaf Klemke (Dresden) vorbrachte, mehrfach unterbrochen werden. Klemke wertete beispielsweise die Frage des vorsitzenden Richters an den Zeugen, ob denn tatsächlich der auf der Anklagebank sitzende Daniel B. der Täter gewesen sei, als unzulässig. Das Gericht wies die Beanstandung ab. Der erste Verhandlungstag gegen Daniel B. ging zu Ende, noch ehe die Hälfte der für diesen Tag geladenen Zeugen gehört werden konnte. Eine Vielzahl weiterer Zeugen soll Licht in die Vorkommnisse vom Herbst 2004 bringen. Staatsanwältin Barbara Kroll-Perband sagte am Rande der Sitzung, dass sie mit einem schwierigen Verfahren rechne. Am kommenden Mittwoch wird weiter verhandelt. (Von Christian Eißner) ----------------------------- 11. März 2005 / SZ-Pirna Skinhead wieder auf freiem Fuß Pirna. Das Pirnaer Amtsgericht hob am Mittwoch, dem dritten Prozesstag, den Haftbefehl gegen das SSS-Mitglied Daniel B. auf. Der Skinhead hatte seit November in U-Haft gesessen. Angeklagt ist er wegen mehrfacher schwerer Körperverletzung und Waffenbesitzes. Er soll unter anderem in der Langen Einkaufsnacht in Pirna im September 2004 und am Rande eines Nazikonzertes in Borthen im Oktober 2004 mehrere schwere Körperverletzungen begangen haben. Zeugen hatten am Mittwoch nach Aussagen von Prozessbeobachtern für Verwirrung gesorgt. Laut Verteidigung sollen sich Zeugen untereinander abgesprochen haben oder von Beamten beeinflusst worden sein. Beobachter sprechen aber auch davon, dass der Verteidiger von Daniel B., Rechtsanwalt Olaf Klemke, versuchte, Zeugen einzuschüchtern. Klemke überzog, wie schon im SSS-Prozess, das Gericht mit Erklärungen und Anträgen. Das folgte jedoch letztlich seiner Forderung und entließ Daniel B. aus der Untersuchungshaft. Sein Verfahren soll im Spätsommer, gemeinsam mit dem gegen einen Mittäter, weiter verhandelt werden. (SZ) ----------------------------- 11. März 2005 / DNN Ein unüblicher Vorgang Die Staatsanwaltschaft Dresden bedauert die Aussetzung des Verfahrens und die Aufhebung des Haftbefehls gegen den Pirnaer Skinhead Daniel B.. Wie Staatsanwältin Barbara Kroll-Perband den DNN sagte, sei die problematische Zeugenaussage für sie völlig überraschend gekommen. "Ich hatte dennoch eine Aufrechterhaltung des Haftbefehls beantragt. Das Gericht sah es anders und hat seine Auffassung begründet. Das müssen wir hinnehmen." Eine Zeugin hatte in dem Prozess am Mittwoch erklärt, sie habe von einem Polizisten das Protokoll ihrer polizeilichen Vernehmung erhalten, damit sie es auswendig lernen könne. "Das ist unüblich", erklärte Dr. Ernst Brand, Sprecher des Amtsgerichts Pirna. Das Gericht könne die Glaubwürdigkeit eines Zeugen nicht korrekt bewerten, wenn er auswendig Gelerntes vortrage, statt aus seiner Erinnerung zu berichten. Strafbar sei das Verhalten des Polizisten aber nicht. "Der Vorfall ist der Sache überhaupt nicht dienlich. Für uns wird es jetzt schwieriger, mit Opfern von rechten Gewalttaten zu arbeiten", sagte Marianne von der Dresdner Opferberatung. Sie stehe den Opfern zur Seite, beeinflusse sie aber nicht in inhaltlichen Fragen. Kroll-Perband versprach, der Vorfall werde ausgewertet. Die zuständige Polizeidirektion Oberes Elbtal/ Osterzgebirge wollte keine Stellungnahme abgeben. (Thomas Hartwig) | ||||||
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